NEW BELR
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Satzung

§1 Firma und Sitz   

Die Firma der Gesellschaft lautet: New Belarus Art gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt). 

Sitz der Gesellschaft ist Norderstedt.   

§ 2 Gegenstand des Unternehmens, Selbstlosigkeit 

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der belarusischen Künstler*innen in der Europäischen Union, Förderung der belarusischen Kunst und Kultur in der Europäischen Union, Förderung, Entwicklung und Stärkung der Kulturbeziehungen zwischen Europäischen Union und Belarus, Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kunst und Kultur, Förderung der Hilfe für Belarusen*innen, die verfolgt oder den Repressalien ausgesetzt werden, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der vorgenannten Zwecke.  Die Satzungszwecke werden verwirklicht durch: 

  • Die Gründung und Förderung einer oder mehreren non-profit Kunstgalerien 
  • Das Ausstellen und Verkauf der Kunstwerke der belarusischen Künstler*innen 
  • Dauerhafte Präsentation von Werken der belarusischen Künstler*innen in wechselnden Ausstellungen in den Galerien 
  • Die Betreuung einer Sammlung künstlerischer Arbeiten der belarusischen Künstler*innen 
  • Organisation, Konzeption und Durchführen der Kunstaustellungen 
  • Organisation, Konzeption und Durchführen der Kulturveranstaltungen 
  • Einladen, Verpflegen und Betreuen der belarusischen Künstler*innen während Vernissagen, Kunstausstellungen und Kulturveranstaltungen 
  • Organisation eines Kulturdialogs und -austausches zwischen den belarusischen Künstler*innen und dem Publikum in der Europäischen Union 
  • Die Beschaffung von Mitteln für die Förderung dieser Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts 
  • Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, Vereinen, Stiftungen etc. im In- und Ausland, die ebenfalls in dem Bereich des Zwecks der Gesellschaft aktiv sind, sofern es sich um steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt 


Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie darf hierzu im Rahmen des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung weitere Zweckbetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe betreiben.   

Die Gesellschaft darf ihre gemeinnützigen Zwecke im In- und Ausland verfolgen und Zweigniederlassungen im Inland errichten. Sie arbeitet zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke in Kooperation mit Partnern, die selbst gemeinnützige Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und kann dabei andere gemeinnützige und mildtätige Organisationen unterstützen, die ähnliche Zwecke verfolgen.   

Die Gesellschaft ist im Rahmen ihres Zwecks zur Vornahme aller Geschäfte berechtigt, die den Unternehmensgegenstand unmittelbar zu fördern geeignet sind. Zur Erfüllung ihres Satzungszwecks kann sie auch steuerbegünstigte Tochtergesellschaften gründen oder sich an anderen steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder auch Mitglied von Vereinen werden. Vom Gewinn können ganz oder teilweise Rücklagen gebildet werden, soweit dies erforderlich ist, um die satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. 

Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Die Gesellschafter sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten lediglich Ersatz ihrer für die Gesellschaft geleisteten Auslagen sowie angemessene Sitzungspauschalen. Beruht die Tätigkeit eines Gesellschafters auf einem schriftlichen Anstellungsvertrag, so kann die Gesellschaft hierfür eine angemessene Tätigkeitsvergütung leisten. 

§ 3 Steuerbefreiung, Gemeinnützigkeit 

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.  Der Satzungszweck wird in §2 (2) definiert und insbesondere durch die in §2 (3) genannten Tätigkeiten verwirklicht.   

Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.    

Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.   Die   Gesellschafter*innen dürfen   keine   Gewinnanteile   und   in   ihrer Eigenschaft als Gesellschafter*innen, auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft erhalten. 

Die Gesellschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.   

Die Gesellschafter*innen erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile zurück.   

Die Gesellschaft darf, soweit dies steuerrechtlich zulässig ist, ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen.   

§ 4 Vermögensbindung  

Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der belarusischen Künstler*innen in der Europäischen Union, Förderung der belarusischen Kunst und Kultur in der Europäischen Union, Förderung, Entwicklung und Stärkung der Kulturbeziehungen zwischen Europäischen Union und Belarus, Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kunst und Kultur, Förderung der Hilfe für Belarusen*innen, die verfolgt oder den Repressalien ausgesetzt werden, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der vorgenannten Zwecke. 

§ 5 Stammkapital 

Das Stammkapital beträgt 1020 € (in Worten: eintausend zwanzig Euro).   

Es ist aufgeteilt in folgende Anteile am Stammkapital:  
Nr. 1 Herr Dimitrij Shulkin 340,00 €  
Nr. 2 Frau Alena Hramyka 340,00 €   
Nr. 3 Frau Helen Shulkin 340,00 €   

Die Einlagen sind in bar sofort einzuzahlen.  

§ 6 Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr 

Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.   

§ 7 Geschäftsführung und Vertretung   

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 

Jede*r Geschäftsführer*in vertritt die Gesellschaft allein. 

Die Gesellschafter*innenversammlung kann einen oder mehrere Geschäftsführer*innen durch Beschluss generell oder für den Einzelfall von den Beschränkungen des §181 BGB befreien.    

Die Geschäfte der Gesellschaft werden von den Geschäftsführer*innen nach Maßgabe des Gesetzes, dieses Gesellschaftsvertrages, der Geschäftsordnung (falls eine solche erlassen wird) und den von der Gesellschafter*innenversammlung im   Allgemeinen oder im Einzelfall gegebenen Weisungen geführt.   

Die vorstehenden Regelungen gelten für die Liquidatoren der Gesellschaft entsprechend.   

§ 8 Gesellschafter*innenversammlung   

Beschlüsse der Gesellschafter*innen werden in der Gesellschafter*innenversammlung gefasst. Die ordentliche Gesellschafter*innenversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Gesellschafter*innenversammlung, die über die Feststellung des Jahresüberschusses und über die Entlastung der Geschäftsführung beschließt, ist innerhalb der gesetzlichen Fristen durchzuführen. Im Übrigen ist die Gesellschafter*innenversammlung einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Wenn die Geschäftsführung einen mit Gründen versehenen Antrag auf Einberufung der Gesellschafter*innenversammlung ablehnt, kann jeder Gesellschafter eine außerordentliche Gesellschafter*innenversammlung einberufen. 

Die Gesellschafter*innenversammlung wird durch die Geschäftsführer*in einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Dabei wird der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Tagesordnung und die Beschlussgegenstände bekannt zu geben. Wurde die Gesellschafter*innenversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen, können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Gesellschafter*innen an der Beschlussfassung teilnehmen.  

Nehmen sämtliche Gesellschafter*innen teil und widerspricht keiner der Beschlussfassung, können Gesellschafter*innenbeschlüsse auch ohne Einhaltung der Vorschriften über die Einberufung einer Gesellschafter*innenversammlung oder außerhalb von Gesellschafter*innenversammlung, insbesondere im Umlaufverfahren in schriftlicher Form, per Telefax oder E-Mail, telefonisch oder mit anderen elektronischen Kommunikationsmitteln gefasst werden. Die kombinierte Beschlussfassung ist zulässig. 

§ 9 Beirat 

Die Gesellschaft kann sich einen freiwilligen Beirat geben. Die Mitglieder des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt und können jederzeit fristlos abberufen werden. 

Der Beirat berät die Geschäftsführung und trifft sich in regelmäßigen Abständen. Mitglieder des Beirats sollen Persönlichkeiten sein, die auf Grund ihrer beruflichen oder persönlichen Erfahrungen und Hintergründe die nötige Qualifikation mit sich bringen, um die Zwecke der Gesellschaft durch Rat zu fördern und nach außen zu vertreten. Die Mitglieder des Beirats können eine angemessene Vergütung erhalten, die den gemeinnützigen Zwecken der Gesellschaft Rechnung trägt. 

Die Gesellschafter können mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung für den Beirat beschließen, der weitere Einzelheiten regelt. 

§ 10 Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Bekanntmachung 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

Der Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) ist von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vorangegangene Jahr aufzustellen. Der aufgestellte Jahresabschluss ist den Gesellschaftern unverzüglich vorzulegen. 

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger. 

§ 11 Verfügung über Geschäftsanteile   

Die Verfügung über Gesellschaftsanteile ist nur mit Zustimmung der Gesellschafter*innenversammlung zulässig. Die Zustimmung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Gesellschafter. Die verbliebenen Gesellschafter haben ein Vorkaufsrecht im Verhältnis ihrer Stammeinlagen. Macht ein Gesellschafter nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen davon Gebrauch, geht das Vorkaufsrecht anteilig auf die verbliebenen Gesellschafter und danach auf die Gesellschaft über, der eine Frist zur Ausübung von zwei Wochen zusteht. 

§ 12 Austritt von Gesellschaftern*innen 

Gesellschafter*in kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Durch den Austritt eines*r Gesellschafter*in wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern unter den übrigen Gesellschafter*innen fortgesetzt. Der*die ausscheidende Gesellschafter*in hat seinen*ihren Geschäftsanteil den übrigen Gesellschafter*innen anteilig anzubieten. Er*Sie erhält nur seine*ihre Stammeinlage zurück. 

§ 13 Ausschluss von Gesellschafter*innen 

Ein/e Gesellschafter*in ist verpflichtet, ohne seine bzw. ihre Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden, 

wenn und sobald über sein/ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, 

wenn die Gesellschafter*innenversammlung dies beschließt, weil in seinen bzw. ihren Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von sechs Monaten wieder aufgehoben wird oder 

wenn in seiner/ihrer Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen GesellschafterInnen die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm/ihr unzumutbar macht. 

§ 14 Ausscheiden und Tod von Gesellschafter*innen, Abfindung 

Gesellschafter*innen erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als den Wert ihrer eingezahlten Kapitalanteile zurück. Erben oder Vermächtnisnehmer*innen von Gesellschafter*innen erhalten nicht mehr als den Wert der eingezahlten Kapitalanteile der verstorbenen Gesellschafter*innen und sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden. 

§ 15 Gründungsaufwand  

Der Gründungsaufwand wird bis zum Betrag von 300 Euro von der Gesellschaft getragen. Darüberhinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile. 

§ 16 Bekanntmachungen 

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger oder in einem Organ, das eventuell an dessen Stelle treten sollte. 

§ 17 Salvatorische Klausel   

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages im Übrigen unberührt, soweit Treu und Glauben dem nicht zwingend entgegenstehen. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung durch Beschluss der Gesellschafter*innenversammlung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche oder rechtliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung des Gesellschaftsvertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

Satzung
SatzungNewBelarusArt.pdf (375.35KB)
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